- Info via SVD -
Herr Brandt hat uns heute folgende mail zukommen lassen:
www.tagesschau.de - 05.08.2000
Bundesrechnungshof: Staatsschulden steigen bis 2004
Trotz der Sparanstrengungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel werden die Staatsschulden nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes bis 2004 weiter steigen. Die "Bild"-Zeitung zitiert in ihrer Samstag-Ausgabe aus dem Bericht, in dem es heißt, der Bund werde "Dauerschuldner in Billionenhöhe" bleiben. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen, Thorsten Albig, bestätigte das Anwachsen des Schuldenbergs. Der Finanzminister strebe für 2006 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt an, sagte Albig.
Nach dem Bericht wird die Gesamtverschuldung des Bundes von jetzt rund 1500 Milliarden Mark bis zum Jahr 2004 auf 1700 Milliarden Mark steigen. Für Zinsen, die schon jetzt mit mehr als 80 Milliarden Mark jährlich den zweitgrößten Etatposten ausmachen, müse der Bund dann mehr als 95 Milliarden Mark aufbringen.
Nach einem Bericht des Magzins "Focus" können Bund und Länder in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich angenommen. Wie das Bundesfinanzministerium ausrechnete, lag das Aufkommen im ersten Halbjahr um 6,9 Prozent über dem des Vorjahres. In der Steuerschätzung im Mai war nur mit einer Zunahme von drei Prozent im Jahr 2000 gerechnet worden.
In einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" warnte Eichel vor überzogenen Erwartungen an die Einnahmen aus der laufenden Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen. Im Bundeshaushalt seien dafür 20 Milliarden Mark vorgesehen, das sei "eine seriöse Schätzung". Den Erlös will Eichel einsetzen, um Schulden abzubauen. 20 Milliarden Mark weniger Schulden bedeuteten aber auch eine Milliarde Mark weniger Zinszahlungen, sagte er.
Dieses Geld solle zu gleichen Teilen der Bildung und dem Ausbau von Straßen und Schienenwegen zugute kommen.
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