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20.04.2001 -
BGH-Termin DI, 24.04.01, 9.00 Uhr (Revisionsverfahren Dr. Fuellmich)
- Info via SVD -.
Am kommenden DIenstag, 24.04.01, beginnt um 9.00 Uhr am BGH Karlsruhe (Herrenstr. 45a), im Saal H123 die Revisionsverhandlung von RA Dr. Fuellmich, wie bereits in früheren mails darauf hingewiesen wurde. Es geht um ein erstes Musterverfahren gegen die HVB auf Grundlage des VerbrKrG (Mindestangabengebot des § 4 VerbrKrG). Verhandelt wird vor dem berühmten XI. Zivilsenat (Bankensenat unter Richter Nobbe).
- Zitat aus Mandantenrundschreiben von RA Dr. Fuellmich - :
" ... Es scheint darum zu gehen, ob die Bank wegen Verstoßes gegen das Mindestangabengebot des § 4 VerbrKrG nur eine Verzinsung des Darlehens in Höhe von 4% verlangen kann. Das hätte zur Folge, daß alles, was in der Vergangenheit über diesen Zinssatz hinausgehend gezahlt wurde, einschließlich des gezahlten Disagios von der Bank an die Darlehensnehmer zurückzuzahlen wäre. Für die Zukunft könnte die Bank nie mehr als 4% Zinsen verlangen ... "
- Zitatende -
Die Sitzung ist öffentlich und eine persönliche Teilnahme daran, wenn möglich, sicher sehr interessant. Wenn Sie dies vorhaben, denken Sie schon jetzt daran, daß wegen der allg. Sicherheitsvorkehrungen (Schleuse) genügend Zeit zuvor einkalkuliert werden sollte (ca. 30-45 Min.), um auch pünktlich dem Verhandlungsbeginn beiwohnen und einen guten Platz, möglichst vorn, ergattern zu können.
Mit freundlichem Gruß
L.B. Werner
(Stv. Vors. des SVD)
Letzte Änderungen: 22.04.2001 - webmaster@s-vd.de
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