Demo in Luxemburg am 1. Mai 2003


- Info via SVD -

Unter den noch frischen Eindrücken hier ein zusammenfassender Erlebnisbericht vom Demotag in Luxemburg am 01. Mai 2003:

Gleich vorweg kann einmal mehr ein positives Resümee gezogen werden: LUX hat sich schon jetzt in mancherlei Hinsicht gelohnt. Dies ist allen Initiatoren, Organisatoren und Mitorganisatoren sowie tätigen Mitstreitern und Aktivisten zu verdanken.

Nachdem es in der Banken- und Ministerienstadt trotz Plans zu Beginn noch etwas Suchens bedurfte (mit 3 weiteren PKWs zusammengeschlossen, die zweifellos das gleiche Ziel hatten), war der Ort des Geschehens dann doch unschwer zu erkennen: Eine größer werdende Menschenmenge, am EuGH-Gebäude fest montierte Transparente und im Hintergrund absichernde Polizeiwagen deuteten auf die sich formierende Kundgebung hin. Selbst das Wetter hatte doch ein Einsehen und ersparte uns kräftige Schauer oder gar Wolkenbrüche (obwohl zunächst vorhergesagt), aber stürmisch war es schon reichlich, so daß die Transparente drohten fortzufliegen. Was sollte das wohl symbolisch bedeuten, etwa unsere Botschaften hinaus in die Welt zu tragen? Kann gut sein, und insofern hatten wir über weite Strecken der Veranstaltung tatsächlich mächtig Rückenwind, und das im doppelten Sinne.

Gerd Renner von der Internetinitiative immobetrug.de eröffnete kurz nach 13 Uhr planmäßig die Veranstaltung auf dem Platz vor dem EuGH und begrüßte die Anwesenden. Er stellte wie einen roten Faden die Peinlichkeit dar ("es ist einfach nur peinlich!"), daß sich Geschädigte unter manchen Opfern nach LUX aufmachen mußten, um dort für ihre heimischen Rechte zu demonstrieren, die ihnen in D nicht gewährt werden wollen wegen der zu großen Bankenhörigkeit vornehmlich des XI. Zivilsenates des BGH. Nicht nur das: Auch eine Dame aus Österreich war stellvertretend für dort ansässige Geschädigte anwesend und sprach über die Situation, wonach in Austria das Recht von Kapitalanlegern und Immobilienbesitzern auch reichlich mit Füßen getreten wird, was ein Vorbringen auf europäischem Boden erforderte. In weiteren Reden führten die unermüdlich tätigen, kooperierenden Rechtsanwälte Julius Reiter (Düsseldorf) und Eberhard Ahr (Bremen) nochmals zusammenfassend den Stand der Dinge aus und welche Perspektiven sich ergeben. Übereinstimmend wurde mit Nachdruck festgehalten, welcher Skandal darin begründet liegt, die Rechte Geschädigter auszuhebeln und eine Beweislastumkehr seitens deutscher BGH-Rechtsprechung zu verzögern oder zu verunmöglichen. Vor einem halben Jahr hätte es beinahe geklappt, einen Rechtsfall, der bei einem deutschen Gericht der unteren Instanzen anhängig war, am BGH vorbei direkt dem EuGH zur Klärung vorzulegen, allerdings hatte sich die Bank da "rechtzeitig" mit dem Kunden wohl unter attraktiven Bedingungen verglichen, so daß es zu einem obsiegenden Urteil gegen die Bank nicht mehr kommen konnte. So kaufen Banken drohende Grundsatzentscheidungen gegen sie weg, denn für Banken scheinen alles und jeder käuflich zu sein - nur eine Frage des Preises.

Interessant wurde auch von der Frage gesprochen, inwieweit andere EU-Länder für Versäumnisse der BRD in die Pflicht genommen werden können bzw. unter welchen Umständen Klagen gegen die BRD insgesamt zu führen geboten sind. Dies zu klären bedarf aber noch einiger Zeit und Geduld. (Wir hatten in der infoline am 29.04.03 um 18:35 Uhr mit darüber berichtet und dabei auf den Beitrag http://f25.parsimony.net/forum62454/messages/14494.htm verwiesen.)


Nicht anwesende, aber nichtsdestotrotz ebenfalls ausschließlich für die Seite der Geschädigten Aktive hatten schriftlich Grußworte abgefaßt, die verlesen wurden, so z.B. von RA Gerhart R. Baum, der sich ja bereits i.S. Aktionsgemeinschaft Badenia / Heinen&Biege eingesetzt hat wie auch i.s. DLF (KC Walter Fink), des weiteren von RA Kratzer, Nürnberg, der klare Forderungen an eine dringend reformbedürftige deutsche Rechtsprechung stellte. (Sofern und sobald vorhanden, werden diese Reden noch als Textdatei im Originalwortlaut nachgereicht und in die infoline gegeben.)

Vorbildlich auch auf luxemburgischem Boden die ortsansässige Polizei, die uns auf der Straße in einem Marsch vom EuGH zum Gebäude der EU-Kommission begleitete und uns den laufenden Verkehr fernhielt. Sowohl beim EuGH als auch bei der EU-Kommission wurden live noch Unterschriftslisten der Geschädigten zur Unterstützung der Forderungen ("Manifest von Luxemburg") ausgefüllt und zusammen mit einem ganzen zuvor gesammelten Stapel weiterer Briefe und Unterschriften von Hr. Renner an Sicherheitsbeamte der jeweiligen Gebäude übergeben, die dann diese Dokumente an die entsprechenden Dienststellen und auch nach Brüssel weiterreichen werden. Mit bei diesen Unterlagen war auch der Offene Brief von Hr. Steindor, der schon bei der Demo vor dem BGH in Karlsruhe am 04.10.02 zum Einsatz kam und extra für den LUX-Event im Rahmen eines offiziellen Dienstleistungsauftrages noch in Französische übersetzt worden war. Er enthält u.a. die BGH-Verdrehung des 09.04.03 zum Nachteil der Verbraucher angesichts der guten und gerechten EuGH-Entscheidung vom 13.12.01 - zeitlos und bis heute so immer noch aktuell.

Begleitet wurde die in absolut gesittetem Rahmen stattfindende Redeveranstaltung von TV-Kameras des SR und hr, so daß über diesen erstmaligen Vorgang einer Kundgebung vor dem EuGH demnächst auch das Fernsehen berichten wird. Eine ganze Reihe "beteiligter" Banken und Sparkassen wurden namentlich aus der Menge laut genannt und über Lautsprecheranlage (Dank an Hr. Höger!) noch lauter wiederholt, die diesen Demotag ja "erst möglich machten" (etwas Ironie am Rande). Diese Namensliste erhob aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit, doch so hatten die anwesenden Geschädigten, die persönlich durch ihr Dasein ein Zeichen setzten, die Gelegenheit, wenigstens auf diese Weise durch Zurufen des Namens ihrer schädigenden Bank dieser eine unrühmliche Würdigung zukommen zu lassen, was für die Betroffenen durchaus befreiend gewirkt haben dürfte. Um an dieser Stelle rein aus dem Gedächtnis einige Institutsnamen auch hier wiederzugeben - es wurden u.a. genannt: Deutsche Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, Verler Volksbank, Voba Durlach, Dt. Hypothekenbank, NASPA, Rheinboden Hypothekenbank, ... (es sind einfach zuviele) Aber auch Vertriebe wurden genannt wie z.B.: Köllner & Co., Heinen&Biege, AWD ... Gerade die Fa. Köllner & Co. habe gedroht, öffentlich in Foren sich zu diesem Vertrieb in rufschädigender oder warnender Weise zu äußern, was Betroffene jedoch nicht wirklich davon abhalten konnte zu berichten, wie es ihnen "dank" dieser Firma erging und warum sie heute praktisch ruiniert seien.

Auf den Transparenten und Tafeln waren u.a. folgende Slogans zu lesen:

  • EU-Recht auch in Deutschland !
  • Banken Regieren Deutschland !
  • EuGH -unsere letzte Hoffnung ?!
  • Stopp dem legalen, organisierten Massenbetrug mit Steuersparimmobilien!
  • BGH-Justiz schützt FINANZ-MORD
  • 10 Gebote auch für Banken !
  • Banken seht eure Verantwortung
  • HypoVereinsbank Note 6
  • Stuttgart Eldorado der Kapitalvernichter
  • WGS DLF über 100.000 Anleger AWD Carsten Maschmeyer Walter Fink DLF 70.000 Anleger 3 Mrd. Euro Schaden

... (und einige mehr)


Die Fotos finden Sie in einer teils kommentierten Zusammenstellung auf der Seite von Norbert Fesi Fesenbeckh: http://www.fesi.franken.de/immobetrug/Luxemburg20030501/index.html - Bleibende Eindrücke!

In einem der Bilder (http://f25.parsimony.net/forum62454/messages/14534.htm - dort vor dem Gebäude der EU-Kommission aufgenommen), steht die nicht sichtbare Menschenmenge (ca. 200 Anwesende) im Rücken des Fotografen. Dort richteten auch andere Aktivisten Grußworte und aufrichtig gemeinte Durchhalteparolen an die Menge, weiter Geduld aufzubringen und nicht zu resignieren. Man solle auch sehen, welche Wirkung schon bis jetzt solche Aktionen doch ohne Frage gezeitigt haben. Ich betonte anläßlich dessen, daß wir das nicht zuletzt jedem Suizidopfer, das eine solche "Lösung" für sein persönliches Immoproblem gewählt hatte, schuldig seien, damit diese Menschen nicht umsonst gestorben sind.


Wir werden weitere Details zum Umfeld, Reaktionen und Entwicklungen mitteilen, sobald Aktuelles hierzu bekannt wird und uns vorliegt. Abschließend sei allen unermüdlichen Aktivisten gedankt, die auf organisatorischer Ebene oder als persönlich angereiste Geschädigte zum Gelingen dieses Events beigetragen haben. Es wird ganz sicher nachwirken und seine Hebelwirkung natürlich erst noch zeigen. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und wünschen uns beim nächsten Mal noch mehr Leute, die dergestalt aktiv an Öffentlichkeitsarbeit teilnehmen. Solange bis unsere gemeinsamen Interessen endlich zum Zuge kommen werden, was wir alle in einer möglichst kurzen Zeit hoffen und wünschen.


Mit freundlichem Gruß
L.B. Werner
(Vors. des SVD)


Weitere Infos erhalten Sie auch bei
  • www.immo-haie.de - Ansprechpartner Herr Höger
  • www.badenia-opfer.de - Ansprechpartner Herr Fuchsgruber
  • www.ig-aachen.de - Ansprechpartner Herr Schulz
  • www.immobetrug.de - Ansprechpartner Herr Renner (hier dann im Forum anmelden)

Letzte Änderungen: 02.05.2003 - webmaster@s-vd.de