SVD-Bericht über die Großkundgebung Göttinger Lokhalle am 21.02.04
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) und ein ganzes Gremium von bundesweit niedergelassenen Verbraucherschutzanwälten hatten zu einer Großkundgebung in die Göttinger Lokhalle eingeladen. An den Eingängen patrouillierten einige Sicherheitskräfte, damit auch die persönliche Sicherheit jedes Einzelnen gewährt sei - das ist ja heutzutage leider unumgänglich. Das Kern-Vortragsprogramm auf dem Podium mit den Redebeiträgen von sieben Rednern begann recht pünktlich gegen 12 Uhr, moderiert von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv.

In der Halle hatten parallel dazu verschiedene Gruppen Transparente und Infostände errichtet. Eines unserer Mitglieder war immer wieder Publikumsmagnet, auch für die offiziellen Kameras, mit den Schildern umhängt: "Sklave einer deutschen Bank". Wir waren auch mit einem Infostand vertreten, gemeinsam mit den Partnern der Aktionsgemeinschaft Badenia / Heinen & Biege.

Durch die ausgelegten Materialien und eine Deutschland-Übersichtskarte, auf der mit farbigen Nadelpins die Orte der Immobilienobjekte und der finanzierenden Banken markiert wurden, ergab sich ein interessantes Profil zum Ausmaß der Verbreitung und Ausdehnung bei diesem so betriebenen Geschäft, das ja sogar heute noch stattfindet!

Die bereits geschehenen Selbstmorde verzweifelter Opfer, die sich von der ihr angehängten Schuldenlast ausweglos erdrückt fühlten, klagen die Verantwortlichen dauerhaft und unverzeihlich an. Die rege Besucherbeteiligung von gut 2.000 Menschen gab erahnend wieder, wie weit verbreitet das Problem des Immobilienvertriebsbetruges in Deutschland überhaupt sein muß und wie lange die Betroffenen schon darunter leiden müssen - man schätzt die Zahl etwa an eine Million Schicksale. Manche sind dadurch schon vor Jahrzehnten in die Schuldenfalle geraten und stehen heute immer noch vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen.

Es gab regen Austausch zwischen Besuchern am Infostand, immer wieder wurde nach Informationsmöglichkeiten gefragt und es ergaben sich interessante Kontakte. So sahen die Betroffenen, daß sie nicht die einzigen sind, denen praktisch genau das Gleiche widerfahren war, oft sogar noch mit denselben Beteiligten. Auch unsere Flugblätter fanden ein großes Echo, besonders deshalb, da kurz zuvor die Presse von gewonnenen Gerichtsverfahren im Wege des Prozeßbetruges berichtet hatte. Diese Artikel hatten wir ausgekoppelt auch nochmal mit dabei.
Zum Verlauf des Programms selbst verweisen wir ergänzend zu Ihrer Information auf diese Seite, einfach weil dort noch weitere juristische Hintergründe zu den Rednerbeiträgen gegeben werden. Die Rede des Bundesministers a.D. und RA Dr. Gerhart Baum können Sie hier sogar selbst einsehen.

Frau Prof. Edda Müller vom vzbv-Vorstand resümierte das Ergebnis des Tages gegen 15 Uhr in einem Schlußkommuniqué mit darin enthaltenen Forderungen zu mehr Transparenz für den Verbraucherschutz in Anlegergeschäften. Die bisher beobachtete Bankennähe bei den Urteilen des XI. BGH-Senats unter Vors. Richter Nobbe wurde heftig kritisiert, da sie dem Anspruch auf Unabhängigkeit und Neutralität eines Gerichtes zweifellos zuwiderläuft. Hierzu wurde auch auf den 15-seitigen Kommentar der EU-Kommission verwiesen, der darin ganz deutlich den deutschen BGH in dieser Frage kritisiert. Weiter wurden die entsprechenden Forderungen zu einem besseren Verbraucherschutz in gleichberechtigter Augenhöhe des Kunden in einem 5-Punkte-Plan zusammengefaßt. Schließlich stellte Frau Prof. Müller in Aussicht, daß in den kommenden Tagen über die Internetpräsenz www.vzbv.de weitere Dokumente und organisatorische Vorschläge bekannt gegeben würden, damit sich jeder selbst informieren und diese Großkundgebung noch in aller Ruhe nachbereiten kann. Durch zur Verfügung gestellte Musterschreiben kann so jeder Betroffene selbst aktiv werden und ein Petitionsschreiben über seine ruinöse Situation an geeignete politische Stellen richten wie z.B. das BM für Justiz, das BM für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Petitionsausschuß des Bundestages sowie den Bundesrat.

Fazit: Aus unserer Sicht war diese Veranstaltung ein wirkliches Highlight und großer Erfolg, begleitet von zahlreichen Vertretern aus Presse und Fernsehen - es waren mehrere Kamerateams vor Ort, die sowohl Rechtsanwälte als auch Betroffene interviewten. Am Ende der Veranstaltung konnten Interessierte noch Fragen an die Fachanwälte richten, die auch öffentlich beantwortet wurden. Man konnte von diesen Eindrücken noch ganz bewegt etwas Großes an Erfahrung mit nach Hause nehmen: daß mit vereinten Kräften an der Hilfe aus der Misere gearbeitet wird. Und daß der Weg, große Öffentlichkeit herzustellen und keine falsche Scham an den Tag zu legen, genau in die richtige Richtung führt. Der Erfolg gibt dem Recht.

An dieser Stelle möchten wir allen Initiatoren und Helfern, die diesen Event erst möglich gemacht haben, unseren aufrichtigen Dank aussprechen. So etwas funktioniert nur in der solidarischen Vernetzung von Gleichgesinnten und Fachkräften, die zu ihrem Idealismus die nötige Portion Herzblut mitbringen und dabei nicht auf die Uhr schauen, sondern unermüdlich für die Sache tätig sind, bis das angestrebte Ziel erreicht sein wird.

SVD-Vorstand
25.02.2004

Downloads: vzbv-Textentwurf für Anschreiben Petionsausschuss Bundestag und Bundesrat im Word-Format / im pdf-Format

Weitere Informationen finden Sie im Internet auch unter

• www.immo-haie.de - Ansprechpartner Herr Höger
  
• www.badenia-opfer.de - Ansprechpartner Herr Fuchsgruber
  
• www.ig-aachen.de - Ansprechpartner Herr Schulz
  
• www.immobetrug.de - Ansprechpartner Herr Renner
  
• www.vzbv.de - VerbraucherZentraleBundesVerband