Michael Kowalski, Gottfried-Keller Str. 28, 31157 Sarstedt

An
Frau
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Rechtsanwältin, Honorarprofessorin
Bundesministerin der Justiz

Platz der Republik

11011 Berlin

Sarstedt,den 4.7.2000

Immenser volkswirtschaftlicher Schaden und zunehmende Sozialfälle durch überfinanzierte Eigentumswohnungen – sogenannte Steuersparmodelle- auch allgemein als "Abzockmodelle" bezeichnet.

Sehr geehrte Frau Dr. Däubler-Gmelin,

Etwa seit Anfang der 80er Jahre und bis heute werden bis dato wirtschaftlich in geordneten Verhältnissen lebende Normalbürger durch ein gezieltes System in den praktisch unvermeidlichen Ruin getrieben. Damit beginnt eine Spirale, ein Teufelskreis zu laufen, aus dem sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht mehr ohne weiteres befreien können. Die Folge sind psychischer Druck, Beziehungs- und Familienzerwürfnisse, dadurch als weitere Folge kommt nicht selten auch noch der Verlust des Arbeitsplatzes hinzu. Schon mancher hat aus lauter Verzweiflung, da er keinen Ausweg mehr sah und lebenslang auch nicht hätte von den "Schulden" herunterkommen können, Suizid begangen.

Wie konnte das passieren, was für ein System ist hier am Wirken gewesen und noch immer in der Anwendung?

Es geht um die sog. Steuersparimmobilien. In früheren Jahrzehnten eine Möglichkeit für überdurchschnittlich Verdienende – vornehmlich Ärzte, Zahnärzte und auch Steuerberater –, um durch nicht selbst genutzten Wohnungseigentumserwerb die eigene Einkommensteuerlast zu drücken (sich mit einer Verlustzuweisung im Endeffekt "arm zu rechnen").

Nachdem für die Vertriebsseite und auch die Hypotheken herausreichenden Banken jedoch ca. seit Ende der 70er Jahre die große Zeit vorbei und die Klientel erschöpft war (die Ärzte wollten mittlerweile ihre überteuerten Bauherrenmodelle wieder loswerden), bedienten sich vornehmlich die Banken sogenannter freier Strukturvertriebe, um z.B. in Teileigentum aufgeteilte Wohnblocks nach dem WEG (Wohnungseigentumsgesetz) an den Durchschnittsbürger und auch Kleinverdiener zu bringen. Die psychologisch gut geschulten "Strukkis" wußten perfekt durch Argumentationsketten ihr späteres Opfer derart von einer solchen Möglichkeit zu überzeugen und auch hohe Kreditsummen schönzurechnen, dass die Betroffenen ihnen als den vermeintlichen Fachleuten schließlich blind vertrauten.

Als wesentliches Merkmal, mit Hilfe dessen die Strukkis überhaupt Zugang zu potentiellen Kunden finden konnten, ist das Vorschußvertrauen zu nennen, weil sie regelmäßig durch Ansprache über Kollegen am Arbeitsplatz ("Würde Dich das nicht auch interessieren?") eine Kaltakquise (also durch direkte Fremdkontaktaufnahme) zu vermeiden wußten. Die Terminvereinbarung erfolgte denn auch in aller Regel über sog. Empfehlungsgeber, die sich auf diese Art daraus noch einen Nebenverdienst versprachen. Erst sehr viel später mußten auch die Empfehlungsgeber leidvoll erkennen, daß sie Bekannte, Verwandte und Arbeitskollegen reihenweise an die Abzocker verkauft und irreparablen Schaden – obwohl in der Annahme, dem anderen einen Dienst zu erweisen –, mitverursacht hatten.

Welches sind die Argumentationsketten, die jegliches rationales Denken auszuschalten vermochten?

• "Die Renten sind längst nicht mehr sicher, man muß selbst etwas zur späteren Altersversorgung mit beitragen. Immobilienerwerb ist da etwas Solides, und oft steigen die Objekte deutlich im Wert."
• "Wenn Sie eine Möglichkeit wüssten und diese auch selbst für sich nutzen könnten, um staatlich gefördert (!) Steuern zu sparen, würden Sie, Herr Kunde, hier dem Staat unwiederbringlich Geld schenken wollen? – Sehen Sie! Ich sehe, Sie sind ein vernünftig denkender Mensch, ich würde genauso handeln. – Was halten Sie davon, wenn ich Ihnen diese Möglichkeit einmal ganz unverbindlich und nur auf Sie zugeschnitten vorrechne? – Wann passte es Ihnen besser, am DI um 17 Uhr oder am DO nach 18 Uhr ... ?"
  (Einer solchen Alternativfragetechnik ist der Unbedarfte erst einmal ausgeliefert und fast gezwungen, sich für einen der beiden Termine zu entscheiden. Irgendwie kommt der Finanzberater, der statt zu beraten eher nur Geschäfte vermittelt, letztlich doch zu seiner Terminvereinbarung.)
• "Sie brauchen sich um gar nichts selbst zu kümmern. Wir machen das alles für Sie. Sie bekommen bei uns alles aus einer Hand und setzen uns auch für Sie ein, damit die Finanzierung – selbst ohne Eigenkapital – auch für Sie machbar ist."
• Nachdem dann klar ist, dass auch Otto Normalbürger ausgewählt und von seiner Bonität her für wert gehalten wird, sich eine ETW leisten zu können, mit deren Hilfe sowohl der Steuerspareffekt als auch die Alterszusatzversorgung wie 2 Fliegen mit 1 Klappe geschlagen werden kann, werden ihm Prospekte vorgelegt, die in erster Linie die Umgegend der zu erwerbenden Wohnung in den schönsten Farben darstellen. Es seien angeblich nur gerade noch 2 Einheiten zu haben, und andere Interessenten würden draußen schon warten. Es geht also um eine schnelle Entscheidung.
  Bei dieser Entscheidungsfindung ist der Vermittler gerne behilflich. Zu jedem Kundeneinwand hat er bereits ein Gegenargument parat, denn er wurde ja speziell zur Einwandbehandlung geschult.
  Schließlich, wenn man die Wohnung später nicht mehr wolle, könne man sie ja bereits nach 5 Jahren sogar mit Gewinn wieder vorzeitig verkaufen. Also, wo ist da noch ein Risiko?
  Außerdem sei das Objekt "bankgeprüft", und eine seriöse Bank (die aber ebenfalls nicht am Ort des Geschehens liegt und mit der man als Kunde zuvor nie selbst in Verhandlung gestanden hat) würde sich doch bestimmt auf nichts Riskantes einlassen.
  Zum Schluß wird noch von einer im Vertragswerk sogar befindlichen Mietgarantie gesprochen, die selbst dann für Mieteinnahmen sorgen soll, wenn die Wohnung zufällig mal leerstehen sollte. Also wäre man doch geradezu nur dann dumm, wenn man eine solche tolle Möglichkeit der Kapitalbildung nicht nutzen würde ...

• Alles wird in einem Berechnungsbeispiel für den Kunden noch einmal durchgegangen, der dann erstaunt erkennen muß, daß er sich mit einer monatlichen Zuzahlung von lediglich ca. 250,-- DM tatsächlich das Engagement ETW leisten kann! Ein 10%iges Disagio läßt die Zinsen für die erste Zinsfestschreibungsfrist (meist 5 Jahre) besonders günstig erscheinen. Spätestens ab hier hat der Berater gewonnen und der Kunde verloren. Der Berater wird ihn vielleicht noch feudal zum Essen einladen, um die angeblich sinnvolle und weitsichtige Entscheidung zu begießen und wird ihn selbstverständlich auch zum kurzfristig anberaumten Notartermin begleiten und wieder zurückbringen. So behält er alles unter Kontrolle.
• Beim Notar – der Termin wird gerne eben noch nach Feierabend, etwa am Samstagabend oder sogar sonntags wahrgenommen – liest die vermeintliche Amtsperson im Eiltempo irgendwelche Formulierungen im Bürokratendeutsch max. 20 Minuten lang vor, der Kunde kann im Prinzip nichts anderes als gefällig nicken und unterschreibt schließlich, dem Wesen nach meist einen sog. Treuhandgeschäftsbesorgungsvertrag. Dieser ermächtigt dann einen sog. Treuhänder – wieder an einem anderen Ort – tätig zu werden und für ihn alle Verträge abzuwickeln, einschließlich Kauf- und Darlehensvertrag. Denn der Kunde muß und soll sich ja um nichts weiteres selbst kümmern. Ach ja, der beim Notar unterschriebene Treuhandvertrag enthält nebenbei gut versteckt meist noch eine – unwiderrufliche! – Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel, die im Fall des notleidenden Kredites (früher oder später unverhinderbar) der Bank sofort und ohne erst einen Rechtstitel erstreiten zu müssen, die Möglichkeit gibt, sofort in das gesamte Vermögen des Kreditnehmers zu pfänden. Dann kommt der Gerichtsvollzieher.

Die Misere beginnt spätestens dann, wenn der Erwerber u.a. erkennen muß,

• daß die monatliche Zuzahlung von angedacht 250,-- DM bei weitem nicht realistisch ist, (mtl. Zuzahlungen i.H.v. über 1.000,-- DM sind keine Seltenheit)
• daß Sonderumlagen für den Überhang an Reparaturstau des Objektes geleistet werden müssen (die wurden zuvor auch verschwiegen),
• daß die Miete ausbleibt, der Mietgarant aber auch bald Konkurs angemeldet hat (die Mietgarantie sollte nur in falsche Sicherheit wiegen),
• daß nach Ablauf der ersten Zinsfestschreibungsfrist das 10%ige Disagio nun mit der Gesamtdarlehenssumme mitfinanziert werden muß (wenn die Zinsen zudem noch gestiegen sein sollten, umso schmerzlicher)
• daß das Objekt bei unverbindlicher Nachfrage über einen Makler nur die Hälfte oder noch viel weniger wert ist, als zu dem Preis man es selbst gekauft hat, da einem versteckte Innenprovisionen, z.T. bis zu 34%!, bewußt verschwiegen wurden (man vertraute der gutachterlichen Bewertung, die man beim Kauf in Form von seitens der Bank in Rechnung gestellten Gebühren mitbezahlt hat)
• daß schließlich sich für den Erwerber der Steuerspareffekt gar nicht wie erwartet rechnet, da er ja nicht in einer derartigen Steuerprogression steht wie ein überdurchschnittlich Verdienender. Doch das hatte ihm der Berater mit professionellem touch und viel Aufwand anders vorgerechnet und etwa auch mit Hilfe von gedruckten Charts und Computerausdrucken dem einen sachlich zutreffenden Nachdruck verliehen.

Damit ist der Schaden perfekt, man wird die Immobilie nicht mehr los, die Bank macht immer mehr Druck, und man schämt sich zudem noch, öffentlich zugeben zu müssen, daß man gezielt betrogen wurde. Vielleicht muß man auch noch den Spott ertragen "Wie konntest du nur so dumm und blauäugig sein?".

Dieser Art Fälle wie hier beispielhaft geschildert haben sich in Deutschland – Ost wie West – zu geschätzt Hunderttausenden zugetragen. Das System hat funktioniert und tut es noch. Entscheidende Merkmale sind immer:

• Es handelt sich um einen Fernkredit, die Bank hat zuvor nie Kontakt mit dem Kunden gehabt und ihm unbesehen den Kredit ohne Eigenkapital gewährt.
• Das Objekt ist weit weg vom Wohnort, um ein vorheriges Ansehen der Wohnung zu verunmöglichen. Was soll’s auch, sie sei ja eh nur als Steuermodell gedacht, nicht für die Eigennutzung, und ist ja vermietet. Man wolle die Mieter doch nicht stören oder gar beunruhigen. Und wenn man noch länger zögere, ist die tolle Steuersparmöglichkeit für immer dahin.
• Der Treuhänder – falls ein solcher mit involviert ist – ist häufig auch weit weg vom Ort des Geschädigten ansässig.
• Würde die Hausbank gefragt werden, riete die in aller Regel von dem Vertrag ab, weil sie um die überteuerten Verhältnisse weiß. Die Fernbank wird einem aber mit angeblich günstigeren Konditionen plausibel gemacht, und bei den hohen Finanzierungssummen ist das doch ein Argument ...

Hier ist allergrößtes Unrecht geschehen, und nicht jeder ist anschließend in der Lage, auch noch einen teuren Rechtsstreit zu finanzieren. Da lehnen sich die Banken erst mal arrogant zurück.

 Nochmals zum Schluß die dringende Bitte:

Helfen Sie mir als ihrem Wähler und Verfechter unserer Demokratie, den Ausverkauf des Rechtsstaates an die diese Geschäfte betreibenden Banken zu verhindern!

Es geht hier nicht um die Regelung von Einzelfällen, sondern um die Abschaffung eines über Jahre hinweg bis ins letzte Details organisierten Massenbetruges der Allgemeinheit durch die Banken und deren Helfershelfer und um die Rehabilitation der vielen Opfer.

Im voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kowalski

Abschließend möchte ich erwähnen, daß ich insgesamt 16 Tageszeitungen und Fachzeitschriften aus dem Bereich Wirtschaft angeschrieben und mit dem Problem vertraut habe.

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